Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Bestimmungen für unsere Dienstleistungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der AutoExpert GmbH, Henri-Krämer-Weg 4a, 20718 Geislingen an der Steige (nachfolgend "AutoExpert" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen geschlossen werden.

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

1.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

2. Definitionen

In diesen AGB gelten folgende Definitionen:

  • "Account" bezeichnet das vom Kunden erstellte Konto zur Nutzung der Dienste.
  • "Dienstleistungen" bezeichnet die von AutoExpert angebotenen Leistungen rund um die Fahrzeugsuche, -prüfung, -beschaffung und -abwicklung in Deutschland.
  • "Fahrzeug" bezeichnet jeden Personenkraftwagen, Nutzfahrzeug oder jedes andere motorisierte Fahrzeug, das Gegenstand unserer Dienstleistungen ist.
  • "Kunde" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen von AutoExpert in Anspruch nimmt.
  • "Auftrag" bezeichnet die Beauftragung von AutoExpert durch den Kunden zur Erbringung spezifischer Dienstleistungen.
  • "Suchauftrag" bezeichnet speziell die Beauftragung zur Suche nach einem Fahrzeug gemäß den Kriterien des Kunden.

3. Accountregistrierung und -nutzung

3.1 Account-Erstellung

Zur Nutzung bestimmter Funktionen unserer Dienstleistungen müssen Sie möglicherweise einen Account registrieren. Bei der Registrierung verpflichten Sie sich, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben und diese zu aktualisieren, um ihre Richtigkeit zu gewährleisten. Sie sind für die Sicherheit Ihres Passworts verantwortlich und für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Account stattfinden. Sie erklären sich damit einverstanden, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Accounts vermuten.

3.2 Altersanforderung

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um einen Account zu erstellen und unsere Dienstleistungen zu nutzen. Mit der Erstellung eines Accounts versichern und garantieren Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

3.3 Ein Account pro Nutzer

Sie dürfen nicht mehr als einen Account erstellen, es sei denn, wir haben ausdrücklich zugestimmt. Wir behalten uns das Recht vor, Mehrfach-Accounts zu kündigen.

3.4 Account-Kündigung

Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Account jederzeit aus beliebigem Grund zu sperren oder zu kündigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verstöße gegen diese AGB. Sie können Ihren Account auch jederzeit kündigen, indem Sie unseren Kundendienst kontaktieren.

4. Dienstleistungen

4.1 Umfang der Dienstleistungen

AutoExpert bietet verschiedene Dienstleistungen rund um den Autokauf in Deutschland an, darunter:

  • Fahrzeugsuche nach Kundenwünschen
  • Technische Prüfung von Fahrzeugen
  • Preisverhandlung mit Verkäufern
  • Unterstützung bei Kaufabwicklung und Vertragsgestaltung
  • Abholung und Überführung von Fahrzeugen
  • Unterstützung bei Zulassung und Versicherung
  • Beratung zu Finanzierungsoptionen

4.2 Auftragserteilung

Die Auftragserteilung erfolgt durch schriftliche Beauftragung (per E-Mail, über unser Kontaktformular oder durch Unterzeichnung eines Auftragsformulars). Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme des Auftrags zustande. Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.3 Suchauftrag für Fahrzeuge

Bei einem Suchauftrag bemühen wir uns nach besten Kräften, ein Fahrzeug zu finden, das den Kriterien des Kunden entspricht. Die Suche erfolgt in einem vereinbarten Zeitraum. Wir garantieren nicht, dass ein passendes Fahrzeug gefunden wird. Bei erfolgreicher Suche präsentieren wir dem Kunden geeignete Fahrzeuge zur Auswahl.

4.4 Technische Prüfung

Die technische Prüfung eines Fahrzeugs umfasst eine gründliche Inspektion des Fahrzeugs gemäß einer standardisierten Checkliste. Wir führen diese Prüfung mit größter Sorgfalt durch, können jedoch keine Garantie für nicht erkennbare Mängel übernehmen.

4.5 Kaufabwicklung

Bei der Kaufabwicklung agieren wir im Auftrag des Kunden. Der Kaufvertrag kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer des Fahrzeugs zustande. Wir unterstützen bei Verhandlungen und Vertragsgestaltung, sind jedoch nicht Vertragspartei des Kaufvertrags.

4.6 Leistungserbringung durch Dritte

Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Leistungspflichten Dritte einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung bleibt bei uns.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Die Preise für unsere Dienstleistungen richten sich nach unserer aktuellen Preisliste oder nach individueller Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich in Euro und inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.2 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei einigen Dienstleistungen kann eine Anzahlung erforderlich sein, die bei Auftragserteilung zu leisten ist.

5.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

  • Genaue Spezifikation der gewünschten Fahrzeugeigenschaften
  • Budget- und Zeitvorgaben
  • Persönliche Daten für Verträge und Anmeldungen
  • Vollmachten, sofern erforderlich

6.2 Terminvereinbarungen

Der Kunde verpflichtet sich, vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) abzusagen. Bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen behalten wir uns vor, entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.

6.3 Wahrheitsgemäße Angaben

Der Kunde versichert, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben entstehen, haftet der Kunde.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Gewährleistung für Dienstleistungen

Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Bei Mängeln in der Leistungserbringung hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.2 Keine Gewährleistung für Fahrzeuge

Für die vermittelten oder begutachteten Fahrzeuge selbst übernehmen wir keine Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche für das Fahrzeug bestehen ausschließlich gegenüber dem Verkäufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Vereinbarungen im Kaufvertrag.

7.3 Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Verjährung

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln unserer Dienstleistungen verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme der Leistung, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Vertragsdauer

Die Vertragsdauer richtet sich nach der Art der beauftragten Dienstleistung. Suchaufträge enden mit der Präsentation geeigneter Fahrzeuge oder nach Ablauf der vereinbarten Suchzeit. Andere Dienstleistungen enden mit ihrer vollständigen Erbringung.

8.2 Ordentliche Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche schriftlich kündigen. In diesem Fall sind die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten.

8.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt oder wenn über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen AutoExpert und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

9.4 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Stand: 15.10.2023